GLÜCKSSPIELREGULIERUNG IN ÖSTERREICH

Das österreichische Glücksspielrecht verteilt Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern. Der Beitrag behandelt das Glücksspielgesetz, Landesregeln und Aufsicht; für konkrete Fälle sind die geltenden Gesetzestexte und zuständigen Stellen maßgeblich.

Das Bundesmonopol (§ 3 GSpG)

Im Zentrum des österreichischen Glücksspielrechts steht das in § 3 GSpG verankerte Bundesmonopol:

„Das Recht zur Durchführung von Glücksspielen ist, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, dem Bund vorbehalten.“

Als Glücksspiel gilt gesetzlich jedes Spiel, bei dem die Entscheidung über das Spielergebnis vorwiegend oder ausschließlich vom Zufall abhängt und für das ein vermögenswerter Einsatz geleistet wird. Der Bund übt dieses Monopol nicht selbst aus, sondern vergibt Konzessionen an private Betreibergesellschaften, an denen die Republik Österreich über Beteiligungsholdingstrukturen teils substanziell beteiligt ist.

Das Verbot des Kleinen Glücksspiels in Vorarlberg

Ein bemerkenswertes Element des österreichischen Föderalismus ist die sogenannte Länderklausel beim Automatenglücksspiel außerhalb von Spielbanken (dem umgangssprachlich genannten „Kleinen Glücksspiel“ mit Maximaleinsätzen bis zu einem Euro):

Jedes Bundesland konnte autonom entscheiden, ob es Automatensalons und Gastronomie-Automaten auf seinem Landesgebiet zulässt oder untersagt. Während Bundesländer wie die Steiermark, Kärnten oder Niederösterreich Lizenzen an Automatenbetreiber vergaben, hat der Landtag des Landes Vorarlberg bereits mit Beschluss vom 2. Juli 2014 entschieden, das Kleine Glücksspiel im gesamten Landesgebiet vollständig zu verbieten.

Infolgedessen gibt es im Montafon und im gesamten Bundesland Vorarlberg keinerlei legale Geldspielautomaten in Tankstellen, Gaststätten oder Spielhallen. Der Betrieb nicht genehmigter Automaten stellt ein Finanzvergehen dar, das von der Finanzpolizei streng verfolgt und mit drastischen Geldstrafen sowie Beschlagnahme geahndet wird. Dieses Verbot hat maßgeblich zur Eindämmung von Spielsucht im öffentlichen Raum beigetragen.

Steuerliche Behandlung von Spielgewinnen in Österreich

Eine für Konsumenten und Touristen wesentliche Frage betrifft die Besteuerung von Gewinnen aus Glücksspielen. Nach dem österreichischen Einkommensteuergesetz (EStG):

• Reine Glücksspielgewinne sind einkommensteuerfrei: Gewinne aus Roulette, Blackjack, staatlichen Lotterien (Lotto 6 aus 45) oder lizenzierten Spielautomaten unterliegen bei Hobbyspielern keiner Einkommensteuer, da der Gesetzgeber dem Zufallsgewinn keine steuerliche Einkunftsart zuordnet.
• Besteuerung der Betreiber: Der Staat schöpft seine Erlöse direkt beim Veranstalter über spezifische Glücksspielabgaben, Spielbankabgaben und Konzessionsabgaben ab. Bei den Casinos Austria fließt beispielsweise ein erheblicher Prozentsatz des Bruttospielertrags direkt an das Finanzamt.
• Ausnahme Berufsspieler: Bei professionellen Pokerspielern oder Sportwettern, die ihren Lebensunterhalt planmäßig und gewerblich über Spielgewinne bestreiten, kann die Finanzverwaltung unter strengen Kriterien eine gewerbliche Tätigkeit mit Steuerpflicht annehmen.

Finanzpolizei und behördliche Kontrollmechanismen

Die Durchsetzung des Glücksspielgesetzes obliegt bundesweit der Finanzpolizei, einer spezialisierten Einheit des Bundesministeriums für Finanzen. Die Beamten führen unangekündigte Razzien in Gastronomiebetrieben, Vereinslokalen und Gewerbebetrieben durch. Werden nicht lizensierte Spielgeräte oder illegale Wettterminals entdeckt, werden diese unmittelbar vor Ort versiegelt, abtransportiert und vernichtet. Betreibern drohen Verwaltungsstrafen von bis zu 60.000 Euro pro aufgestelltem Automaten.

Entwicklung der Glücksspielregulierung

Auf parlamentarischer Ebene wird in Österreich kontinuierlich über Reformen des Glücksspielgesetzes debattiert. Im Fokus steht dabei die Errichtung einer vollständig unabhängigen Bundes-Glücksspielbehörde nach dem Vorbild anderer europäischer Regulierungsmodelle sowie die Einführung von Netzsperren (IP-Blocking) gegen unlizenzierte Offshore-Anbieter. Ziel aller Gesetzesinitiativen bleibt der effektive Schutz von Jugendlichen und Spielern vor Spielsucht bei gleichzeitiger Kanalisierung in sichere, geprüfte Angebote.